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ALS informiert über die Pflicht zur Teilnahme an einer Weiterbildung gemäß dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) für den Bereich des gewerblichen Güterkraftverkehrs:
Zukünftig müssen Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen, wenn sie damit gewerblichen Güterkraftverkehr durchführen, eine besondere Qualifizierung nachweisen. Dies sieht die europäische „Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr“ vor. In Deutschland wird diese Verpflichtung durch das „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz, BKrFQG)“ geregelt. Ziel dieser neuen Vorschrift ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fahrer. Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch neben einen defensiveren Fahrstil auch einen geringeren Kraftstoffverbrauch.
Ausnahmen
Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrten mit Kraftfahrzeugen,
  • deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,
  • die von der Bundeswehr, der Truppe und dem zivilen Gefolge der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,
  • die zur Notfallrettung von anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden,
  • die zum Zwecke der technischen Entwicklung, zur Reparatur, zu Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
  • die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden,
  • die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,
  • wenn sie zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, eingesetzt werden, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Hierunter fallen auch Beförderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Güterkraftverkehrsgesetzes.
Besitzstandsschutz
Darüber hinaus besteht ein Besitzstandsschutz für Fahrerinnen und Fahrer, die ihren Führerschein vor dem 10.09.2009 erworben haben; Für diese Fahrerinnen und Fahrer besteht auch nachträglich keine Pflicht zum Nachweis der Grundqualifikation. Allerdings sind auch diese Fahrerinnen und Fahrer nach den Stichtagen in das Weiterbildungssystem eingebunden. Diese Weiterbildung ist dann alle fünf Jahre zu wiederholen.
Anhand der folgenden Beispiele sollen die gesetzlichen Vorgaben verdeutlicht werden.
Beispiel 1:
Herr Max Mustermann hat seine Fahrerlaubnis am 01. Februar 2006 erworben.
  • Herr Max Mustermann hat seinen Führerschein vor dem 10. September 2009 erworben.
  • Für ihn greift der Besitzstandsschutz. Er muss keine Grundqualifikation nachweisen und auch keine Prüfung zum Erwerb der „Grundqualifikation“ oder der „Beschleunigten Grundqualifikation“ ablegen.
  • Bis zum 10. September 2014 muss er die Teilnahme an einer ersten vollständigen Weiterbildung nachweisen. Von diesem Datum darf er jedoch abweichen, wenn er dadurch den Rhythmus seiner Weiterbildung an das Gültigkeitsdatum der Fahrerlaubnis anpassen kann.
  • Das heißt für Herrn Max Mustermann, dass er seine erste (vollständige) Weiterbildung vorziehen oder maximal bis zum 10. September 2016 „hinausschieben“ kann.
Beispiel 2:
Herr Heinz Mustermann hat seine Fahrerlaubnis am 12. August 1983 erworben. Seine Fahrerlaubnis, die am 19. Juli 2011 endet, will er dann verlängern.
  • Herr Heinz Mustermann hat seinen Führerschein vor dem 10. September 2009 erworben.
  • Für ihn greift der Besitzstandsschutz. Er muss keine Grundqualifikation nachweisen und auch keine Prüfung zum Erwerb der „Grundqualifikation“ oder der „Beschleunigten Grundqualifikation“ ablegen.
  • Herr Heinz Mustermann kann seine erste (vollständige) Weiterbildung auf den Zeitraum bis zum 19. Juli 2011 vorziehen, um im Rahmen der Übergangsregelung den Weiterbildungsrhythmus der Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis anzupassen.
Beispiel 3:
Herr Egon Mustermann hat seine Fahrerlaubnis am 26. April 1976 erworben. Seine Fahrerlaubnis, die in der Zeit zwischen dem 09. Sept. 2014 und dem 10. Sept. 2016 endet, will er dann nicht mehr verlängern.
  • Herr Egon Mustermann muss den Nachweis der Grundqualifikation nicht erbringen und diese auch nicht erwerben (Besitzstandsschutz).
  • Die Pflicht zur Teilnahme an einer ersten Weiterbildung kann im Rahmen der Übergangsregelung um bis zu zwei Jahre überschritten werden.
  • Da er seinen Führerschein dann nicht mehr verlängern möchte, muss er auch an keiner Weiterbildung mehr teilnehmen.
Ablauf und Dokumentation der Weiterbildung
  • Die Weiterbildung erfolgt in fünf Lehrgängen mit insgesamt 35 Unterrichtsstunden zu je 60 Minuten. Diese 35 Pflichtstunden können aufgeteilt werden und müssen nicht am Stück hintereinander absolviert werden. Allerdings muss ein Lehrgang mindestens 7 Stunden umfassen.
  • Für die Anerkennung der Weiterbildung ist lediglich die Teilnahme an den Lehrgängen verpflichtend, eine Abschlussprüfung ist nicht vorgesehen!
  • Die Teilnahme an den fünf Lehrgängen muss der Führerscheinstelle durch die fünf Teilbescheinigungen nachgewiesen werden.
  • Die Dokumentation der Weiterbildung erfolgt durch die Eintragung der Kennziffer 95 in Verbindung mit einer Frist in der Spalte 12 des Führerscheins (Beispiel: 95.18.06.2014).
Indirekte Folge dieser Regelung ist, dass der Umtausch des „altes Führerscheins“ in den neuen Kartenführerschein erforderlich wird.